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Straftaten im Verkehrsrecht

Die Straßenverkehrsdelikte sind in den §§ 315- 316 StGB geregelt. Die strafrechtlichen Delikte im Verkehr sind 315b, 315c und 316 StGB. Der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr und die Gefährdung des Straßenverkehrs sind sog. Gefährdungsdelikte, wohingegen die Trunkenheit im Verkehr ein Dauerdelikt ist.

 

§ 315b erfasst Eingriffe, die von außen in den Straßenverkehr hineinwirken. Dies ergibt sich aus einem Vergleich der beiden Normen § 315b und § 315c. Verhaltensweise innerhalb des Verkehrs werden nur dann als Eingriff von außen beurteilt, wenn die Teilnahme am Straßenverkehr „pervertiert“ ist. Das bedeutet, dass es gerade nicht mehr auf die Teilnahme am Straßengeschehen ankam, sondern ein gänzlich anderer Zweck verfolgt wurde. Die Tathandlung, die der Täter bei § 315b vornimmt, muss zum einen zu einer Beeinträchtigung der Sicherheit des Straßenverkehrs und zum anderen zu einer konkreten Gefahr für Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert führen.

 

§ 315b Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr

 

(1) Wer die Sicherheit des Straßenverkehrs dadurch beeinträchtigt, daß er

1.Anlagen oder Fahrzeuge zerstört, beschädigt oder beseitigt,

2.Hindernisse bereitet oder

3.einen ähnlichen, ebenso gefährlichen Eingriff vornimmt,und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Handelt der Täter unter den Voraussetzungen des § 315 Abs. 3, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren.

(4) Wer in den Fällen des Absatzes 1 die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen des Absatzes 1 fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft

Nach § 315c StGB wird bestraft, wer ein Fahrzeug führt obwohl er dazu nicht in der Lage ist, oder wer sich im Straßenverkehr grob verkehrswidrig verhält, und wer dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet. Es genügt der bloße Eintritt einer Gefährdung von Personen oder Sachen, damit der Straftatbestand vollendet ist. Zudem muss der Täter explizit Führer eines Fahrzeugs sein. § 315c StGB ist deshalb auch ein eigenhändiges Delikt. Schutzgut des § 315c StGB ist neben dem Leben, der körperlichen Unversehrtheit und dem Eigentum anderer Personen vor allem die Allgemeinheit, die vor gefährlichem Verhalten im Straßenverkehr geschützt werden soll.

§ 315c Gefährdung des Straßenverkehrs

 

1) Wer im Straßenverkehr

1. ein Fahrzeug führt, obwohl er

a) infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b) infolge geistiger oder körperlicher Mängel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2. grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a) die Vorfahrt nicht beachtet,

b) falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c) an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d) an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e) an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f) auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

g) haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1. die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2. fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Das betrunkene Fahren ist in § 316 StGB geregelt. Von dieser Norm sind die Trunkenheitsfahrt und die Drogenfahrt erfasst.

 

§ 316 Trunkenheit im Verkehr

 

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

 

 

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