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Anordnung eines Fahrverbots - Anwalt Verkehrsrecht Berlin

Bei schwerwiegenden Ordnungswidrigkeiten kann die Bußgeldbehörde (oder wenn der Betroffene Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegt: das Amtsgericht) ein Fahrverbot für 1 bis 3 Monate anordnen.

 

Achtung: Das Fahrverbot und der Entzug der Fahrerlaubnis sind zwei unterschiedliche Dinge. Beim Fahrverbot erlischt die Erlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeuges nicht. Nach Ablauf des Fahrverbotes ist der Betroffene wieder berechtigt ein Kraftfahrzeug zu führen.

 

Tipp: Sofern innerhalb der letzten 2 Jahre vor der Ordnungswidrigkeit nicht schon ein Fahrverbot verhängt wurde, kann man selbst bestimmen, wann das Fahrverbot beginnen soll. Einzige Bedingung: Das Fahrverbot hat innerhalb von 4 Monaten ab Rechtskraft der Entscheidung zu beginnen.

 

Achtung! Wer trotz Fahrverbots ein Kfz führt, kann gemäß § 21 StVG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bestraft werden.

Entzug der Fahrerlaubnis

Bei einer Entziehung der Fahrerlaubnis wird die Fahrerlaubnis aberkannt. Will man also nach Entziehung wieder eine Fahrerlaubnis haben, muss man sie - gegebenenfalls nach Ablauf einer Sperrfrist - wieder neu beantragen.

Die Fahrerlaubnis kann sowohl von

  • Strafgerichten oder
  • der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden.

 

a) Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Gericht

Im Rahmen eines Strafverfahrens kann das Gericht neben dem eigentlichen Strafausspruch auch die Entziehung der Fahrerlaubnis anordnen.

 

b) Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde

Die Fahrerlaubnis auch durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde entzogen werden

  • aufgrund von Punkteeintragungen im Verkehrszentralregister
  • oder aufgrund anderweitig festgestellter Nichteignung oder Nichtbefähigung

 

 

Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund festgestellter Nichteignung

Wird der Fahrerlaubnisbehörde bekannt, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zur Teilnahme am erlaubnispflichtigen Straßenverkehr geeignet ist - z.B. weil er harte Drogen konsumiert - so wird die Fahrerlaubnis entzogen. Diese ist ein Verwaltungsakt, gegen den der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben ist.

Bei bloßen Eignungszweifeln kann die Behörde bestimmte Maßnahmen zur Klärung der Zweifel anordnen, z.B. die Teilnahme an einer medizinisch-psychologischen Untersuchung. Hierfür setzt die Behörde eine Frist. Lässt der Fahrerlaubnisinhaber die Frist ungenutzt verstreichen, kann die Behörde i.d.R. von der Nichteignung des Betroffenen ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen.

Bei einer Fahrerlaubnisentziehung aufgrund festgestellter Nichteignung gilt keine Sperrfrist, d.h. der Betroffene kann unmittelbar nach dem erfolgten Entzug der Fahrerlaubnis einen Antrag auf Wiedererteilung der Fahrerlaubnis stellen. Dies ist allerdings nur dann ratsam, wenn er die Gründe, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben, entkräften kann; bei Drogenfahrten beispielsweise durch die von der Behörde geforderten Abstinenznachweise.

 

 

Sperrfrist zur Wiedererlangung des Führerscheins

Wenn der Führerschein entzogen und eine Sperre angeordnet wurde, wird nach Ablauf der Sperrfrist die Fahreignung des Betroffenen nicht automatisch wiederhergestellt. Die Führerscheinbehörde prüft dann erst, ob der Betroffene die erforderliche charakterliche Fahreignung wiedererlangt hat oder nicht.

 

Entzieht das Strafgericht einem Straftäter die Fahrerlaubnis, weil es davon ausgeht, dass der Angeklagte charakterlich nicht geeignet ist, als Kfz-Führer am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, so setzt es gleichzeitig eine die Führerscheinbehörde bindende Sperrzeit fest, innerhalb derer dem Betroffenen eine neue Fahrerlaubnis nicht wieder erteilt werden darf.

 

 

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