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Trunkenheit im Verkehr

§ 316 StGB schützt den Straßenverkehr und ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Dies bedeutet, dass allein die mögliche Gefahr durch das Fahren unter Alkoholeinfluss bestraft wird. Es muss gerade nicht erst zu einem Schadenseintritt kommen. Die Tat kann vorsätzlich oder fahrlässig begangen werden.

 

Eine Besonderheit ist, dass wenn eine fahrlässige Fahrt in einen Unfall mündet, wird regelmäßig danach eine vorsätzliche Trunkenheitsfahrt angenommen, da man davon ausgeht, dass auch der betrunkene Fahrer nach einem Unfall seine Verkehrsuntüchtigkeit erkennt und entsprechend nur dann weiterfährt, wenn er den Willen dazu gefasst hat.

Gefährdung des Straßenverkehrs

Anders als die Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB ist § 315c StGB ein konkretes Gefährdungsdelikt. Welche Verhaltensweisen strafbar sind, hat der Gesetzgeber in der Norm aufgezählt. Es handelt sich hierbei um die sog. "7 Todsünden im Straßenverkehr".

 

Im Zusammenahng mit Alkohol am Steuer sind hier besonders die Blutalkohol-Werte von Bedeutung.

 

1,1 Promille führt zur absoluten Fahruntüchtigkeit. Dies bedeutet, dass der eingetretene Schaden bzw. die Gefährdung unwiderleglich durch den Alkoholkonsum verursacht wurde.

Bei Radfahrern liegt diese Grenze bei 1,6 Promille.

 

Liegen die BAK-Werte unter dieser Grenze, spricht man von der relativen Fahruntüchtigkeit und es müssen alkoholbedingte Ausfallerscheinungen vorliegen. Dies mag zwar zunächst günstig für Beschuldigte klingen, jedoch reichen hierfür schon glasige Augen, Schlangenlinien und überhöhte Geschwindigkeit aus.

 

In jedem Fall muss sich die abstrakte Gefahr des Alkoholeinflusses realisiert haben, sodass 315c im Prinzip die Steigerung des § 316 ist.

 

Wie in jedem Fall einer strafrechtlichen Ermittlung ist eine anwaltliche Beratung zu empfehlen.

 

Normen aus dem Verkehrecht

Wenn Ihnen aus diesem Bereich Vorwürfe durch die Polizei gemacht werden, handelt es sich in der Regel um diese Paragraphen.

Gefährdung des Straßenverkehrs

(1) Wer im Straßenverkehr

1.ein Fahrzeug führt, obwohl er

a)infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel oder

b)infolge geistiger oder körperlicher Mängel

nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, oder

2.grob verkehrswidrig und rücksichtslos

a)die Vorfahrt nicht beachtet,

b)falsch überholt oder sonst bei Überholvorgängen falsch fährt,

c)an Fußgängerüberwegen falsch fährt,

d)an unübersichtlichen Stellen, an Straßenkreuzungen, Straßeneinmündungen oder Bahnübergängen zu schnell fährt,

e)an unübersichtlichen Stellen nicht die rechte Seite der Fahrbahn einhält,

f)auf Autobahnen oder Kraftfahrstraßen wendet, rückwärts oder entgegen der Fahrtrichtung fährt oder dies versucht oder

g)haltende oder liegengebliebene Fahrzeuge nicht auf ausreichende Entfernung kenntlich macht, obwohl das zur Sicherung des Verkehrs erforderlich ist,

und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 ist der Versuch strafbar.

(3) Wer in den Fällen des Absatzes 1

1.die Gefahr fahrlässig verursacht oder

2.fahrlässig handelt und die Gefahr fahrlässig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

 

Trunkenheit im Verkehr

(1) Wer im Verkehr (§§ 315 bis 315e) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 315a oder § 315c mit Strafe bedroht ist.

(2) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer die Tat fahrlässig begeht.

 

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