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Aktuelles

Verkehrsrecht

Fehlen der Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis, wenn die Blutprobe eine THC-Konzentration von 1,3 ng/ml ergibt

Entscheidung vom 23.10.2014 - BVerwG 3 C 3.13

 

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnis-Verordnung nur dann ausgegangen werden kann, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann. Das Gericht hat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts bestätigt, dass bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten der Konsum und das Fahren nur dann in der gebotenen Weise zeitlich getrennt werden, wenn eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit nicht eintreten kann. Das Berufungsgericht durfte auf der Grundlage seiner tatsächlichen Feststellungen beim Kläger von gelegentlichem Cannabiskonsum ausgehen. Ebenso wenig war zu beanstanden, dass es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Ergebnis gelangte, dass bei ihm, wie der gemessene THC-Pegel zeige, eine ausreichende Trennung nicht gewährleistet ist. Gegen die im Revisionsverfahren als Tatsachenfeststellung nur eingeschränkt überprüfbare Annahme des Berufungsgerichts, dass eine Beeinträchtigung der Fahrtüchtigkeit ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum nicht ausgeschlossen werden könne, hatte der Kläger keine revisionsrechtlich erheblichen Rügen erhoben. Ohne Erfolg blieb auch sein Einwand, dass im Hinblick auf mögliche Messungenauigkeiten ein „Sicherheitsabschlag“ vom ermittelten THC-Wert vorgenommen werden müsse.

 

Verkehrsrecht

Für das Führen einer Kutsche unter Alkoholeinfluss gelten die gleichen Grenzwerte wie für das Führen eines Kraftfahrzeugs, womit die absolute Fahruntüchtigkeit auch für Kutscher bei einem Wert von 1,1 Promille erreicht ist.

 

Entscheidung vom 25.02.2014 - 1 Ss 204/13

 

Das Oberlandesgericht Oldenburg entschied, dass der Wert der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 ‰ nicht nur für Kraftfahrer, sondern auch für Kutscher gilt. Grund hierfür ist, dass das Reittier auf den Reiter in hohem Maße angewiesen ist und an diesen auch hohe Erwartungen zu stellen sind, um das Tier bei unerwarteten Ereignissen unter Kontrolle zu behalten.

 

Verkehrsrecht

Befährt ein Kraftfahrer die Autobahn mit über 25 % der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, so liegt darin keine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der automatisch von einer vorsätzlichen Begehungsweise ausgegangen werden kann.

 

Entscheidung vom 28.10.2013 - 322 SsRs 280/13

 

Eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 25 % über der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet nicht zwingend, dass der Betroffene vorsätzlich handelt.

Ein Schluss von Maß der Überschreitung auf den Vorsatz soll hernach erst ab 40% über der vorgesehenen Höchstgeschwindigkeit gelten.

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