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Der Anhörungsbogen der Polizei

Jeder Betroffene hat - bevor gegen ihn ein Bußgeldbescheid erlassen wird - einen Anspruch auf rechtliches Gehör.

 

Durch den Anhörungsbogen erhält der Betroffene die Gelegenheit, sich zu dem gegen ihn erhobenen Vorwurf zu äußern. Aus der Übersendung des Anhörungsbogens entsteht für den Betroffenen allerdings keine Verpflichtung, diesen zu beantworten und zurück zu schicken. Es steht dem Betroffenen völlig frei, sich zu dem Vorwurf einzulassen oder gar nichts zu tun.

Keinesfalls darf es sich im weiteren Verfahren für ihn nachteilig auswirken, wenn er zu dem erhobenen Vorwurf geschwiegen hat, denn niemand muss sich selbst in einem gegen ihn eingeleiteten Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren selbst belasten.

Äußern oder nicht äußern?

Grundsätzlich kann man festhalten, dass man zunächst durch einen Anwalt für Verkehrsrecht Akteneinsicht beantragen sollte, bevor man sich zu dem Tatvorwurf äußert. Fehler, die man schriftlich niederlegt sind schwer revidierbar.

 

Für den Entschluss, sich nicht äußern zu wollen, kann es ganz verschiedene Gründe geben. Möglicher Weise war man als Empfänger des Anhörungsbogens nicht der Täter, der die zum Vorwurf erhobenen Ordnungswidrigkeit begangen hat.

Wenn der Täter zum Beispiel ein naher Verwandter gewesen ist, so steht dem Angeschriebenen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu.

 

Aber selbst dann, wenn der Empfänger des Anhörungsbogens z. B. zum Vorfallszeitpunkt der Fahrzeugführer war, hat er - wie dargelegt - das Recht zu schweigen. Über alle diese Rechte, die dazu führen können, sich nicht äußern zu müssen, muss der Betroffene im Anhörungsbogen von der Verwaltungsbehörde unterrichtet werden, damit er sich seiner Rechte bewusst ist, bevor er sich für ein bestimmtes Verhalten entscheidet.

 

Man kann für das Verhalten nach dem Erhalt eines solchen Anhörungsbogens keine allgemeine für alle Fälle geltende Empfehlung geben.

 

Achtung: Es kann allerdings großen Sinn machen, bereits bei einer vergleichsweisen geringen Geldbuße Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einzulegen! Denn man darf nicht vergessen, dass viele Ordnungswidrigkeiten mit Punkten bestraft werden. Ab 18 Punkte wird der Führerschein entzogen! Gerade Berufskraftfahrer und Vielfahrer sollten daher an die Punkte denken, und an eine Rechtsschutzversicherung!

Verjährung

Die Übersendung des Anhörungsbogens hat neben der Funktion des rechtlichen Gehörs auch noch eine andere entscheidende Bedeutung: Die Unterbrechung der Verjährung!

 

Durch die Übersendung des Anhörungsbogens beginnt die Verjährungsfrist von neuem zu laufen! Achtung: Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Anhörungsbogen den Empfänger auch wirklich erreicht!

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